Anfrage zu Werk- und Dienstverträgen

Antwort des Bürgermeisters vom 26.09.2016:

Die Anfrage der BBB-Fraktion betr. Werk- und Dienstverträge sowie vergleichbare Vereinbarungen der Stadt Schlüchtern wird wie folgt beantwortet:
Da insbesodere der Begriff „Dienstverträge“ sehr weit gefasst ist (u.a. Mietverträge, Arbeitsverträge usw.) wäre eine umfassende Beantwortung der Anfrage in der vorgelegten Form nur mit einem enormen Verwaltungsaufwand möglich.
Aus diesem Grund wurde mit dem Fragesteller Kontakt aufgenommen und vereinbart, dass von ihm eine neue Anfrage für die nächste Sitzung der Stdtverordnetenversammlung gestellt wird, die den Vertragstypus konkretisiert und den zeitlichen Rahmen eingrenzt.

Anfrage vom 09.09.2016 zur nächsten Sitzung am 26.09.2016:

Die Stadt Schlüchtern hat  verschiedene  Werkverträge, Dienstverträge und  vergleichbare Vereinbarungen   mit  unterschiedlichen Aufgabenstellungen, Inhalten  und Laufzeiten   vergeben, so beispielsweise im Bereich der Kindergärten,  im Bereich des Museums im Schlößchen und in anderen Aufgabenfeldern.

Hieraus ergeben sich  folgende Fragen an den Magistrat zur  Beantwortung in der kommenden Sitzung:

1. Wieviele Verträge dieser Art   bestehen derzeit mit welchen Unternehmen  und Dienstleistern ?
2. Erfolgte  vor Abschluss der Verträge eine  entsprechende Ausschreibung – wenn ja mit welchen Ergebnissen ?
3. Wann  müssen die  derzeit laufenden Verträge erneut ausgeschrieben werden ?
4. Welche Laufzeiten  haben die einzelnen Verträge ?
5. Welche Kündigungsmöglichkeiten und – fristen  sind  in den  Verträgen  vereinbart ?
6. Welche Ausgaben  pro Jahr – untergliedert nach den Verträgen  und Vertragspartnern –   fallen  zu Lasten der Stadt an ?