Das Kommunalpolitische Programm der BürgerBewegung Bergwinkel für die Legislaturperiode 2021 – 2026
Die BürgerBewegung Bergwinkel gründete sich am 31.10.2014 aus verschiedenen Initiativen heraus und letztendlich traten wir im März 2016 als freie Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl in Schlüchtern an.
Die Wählerinnen und Wähler hatten uns großes Vertrauen entgegengebracht. Das Wahlergebnis hat Mut gemacht und es war uns eine besondere Verpflichtung, für die Menschen in Schlüchtern zu arbeiten.
Nach wie vor unterscheiden wir uns in drei wesentlichen Faktoren von den etablierten politischen Parteien:
- Wir sind unabhängig.
- Keiner unserer Mitglieder möchte eine politische Karriere über die Politik erreichen.
- Es geht uns ausschließlich um die Bürgerinnen und Bürger im Bergwinkel und um die Weiterentwicklung unserer Heimat.
Dies prägt unser Wahlprogramm auch für die kommende Legislaturperiode.
WIRTSCHAFT, ARBEIT UND FINANZEN
Durch Ausweisung weiterer Gewerbe- und Industriegebiete möchten wir Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
Wir befinden uns in einem digitalen Wandel, welchen wir mitbegleiten und fördern möchten.
Alle Ortsteile sollten eine schnelle Internetverbindung bekommen. Dies führt auch zur Stärkung der ortsansässigen Firmen.
Die Großprojekte Langer und Stadtplatz dürfen jedoch keinesfalls zu einer Verschuldung der Stadt führen; daher lehnen wir eine steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ab.
WOHNEN UND LEBEN
Eine Ausweisung innenstadtnaher Baugebiete z.B zwischen Schlüchtern und Niederzell und in den Ortsteilen (beispielsweise Hohenzell, Niederzell,Gundhelm und eventuell auch Drasenberg) ist dringend notwendig – aber bitte zu bezahlbaren Preisen.
Wir können uns hierbei auch sozialen Wohnungsbau auf dem Langer-Areal oder auf dem Vogtgelände vorstellen, sowie ein weiteres Vorantreiben unseres Förderprojektes „Jung kauft Alt“.
VERKEHRSPOLITIK UND NEUE BAHNTRASSE
Die Erarbeitung eines intelligenten behindertengerechtes Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung der Fußgänger- und Radfahrerbelange für die Innenstadt unter Einbindung der neuen Mitte Langer und des Stadtplatzes, sowie eine bessere Anbindung der Ortsteile ist erforderlich. Aber auch eine Lösung der Verkehrsproblematik und den damit verbundenen Lärmbelästigungen unter anderem in der Haager Hohle und der Ortsdurchfahrt Herolz muss zeitnah gefunden werden.
Wir fordern die kontinuierliche Fortsetzung der Straßensanierung. Wir sind aber für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Entlastung der Grundstückseigentümer.
Eine kritische und dennoch konstruktive Begleitung der Planung der neuen ICE-Strecke Frankfurt-Fulda ist für uns ein MUSS, um den bestmöglichsten Schutz für die Menschen und die Natur in Schlüchtern zu gewährleisten.
KLIMASCHUTZ & ENERGIEWENDE
Schlüchtern – Zentrum im Bergwinkel – sollte durch gezielte Förderung von Zuschüssen auf privaten und öffentlichen Flächen für weitere Solar- und Photovoltaikanlagen zu der Solarstadt im Main-Kinzig-Kreis werden.
Allerdings werden wir keine weiteren Windkraftanlagen in unserer Gemarkung mehr akzeptieren.
MITEINANDER VON JUNG UND ALT
In unserem Zeitalter benötigen Senioren mehr als sonst unsere Hilfe. Besonders bei der zunehmenden Digitalisierung. Hier werden wir wieder Handy- und Computerkurse anbieten, sobald es die Situation erlaubt. Ferner möchten wir Seniorenforen zu unterschiedlichen Themen anbieten, um gemeinsam Probleme aufzudecken, anzusprechen und nach Lösungen zu suchen.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, deshalb sind wir nach wie vor für die Stärkung unseres Schulstandortes (die Schule in Vollmerz muss erhalten bleiben), Kindergärten im ländlichen Bereich sind auszubauen und zu stärken.
Ein Ausbau der Outdoor-Freizeitmöglichkeiten soll mit den betroffenen Personengruppen erarbeitet und umgesetzt werden.
GESUNDHEIT, HOSPIZ, KIRCHEN UND MOSCHEE
Schlüchtern ist im östlichen Main-Kinzig-Kreis der Gesundheitsstandort. Nach der Errichtung der Palliativstation in unserem Krankenhaus, ist es für uns immer noch ein großes Anliegen auch ein Hospiz nach Schlüchtern zu bringen. Es ist hierfür – auch nach der Eröffnung des Hospizes in Gelnhausen und der Erweiterung in Fulda – immer noch ein Bedarf vorhanden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Verhandlungen mit dem Main-Kinzig-Kreis und verschiedenen, als Träger in Frage kommenden Organisation aufgenommen werden.
Unsere christlichen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften halten wir für unverzichtbar in der Seelsorge, der Sozialarbeit und der Kinderbetreuung. Hier gilt uneingeschränkt das Subsidiaritätsprinzip.
Zur neu aufkommenden Diskussion zum Bau einer Moschee in Schlüchtern bleibt es bei unserem klaren Nein.
KULTUR UND VEREINSLEBEN
Ohne das Angebot unserer Vereine, Verbände und anderer ehrenamtlicher Organisationen gäbe es kein soziales und kulturelles Leben in Schlüchtern. Wir möchten den Vereinen ein Ansprechpartner und Förderer sein. Neu zu gründenden Vereine, wie zum Beispiel einem Förderverein für die Synagoge, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Historische Gebäude in unserer Stadt sind zu erhalten und zu schützen.
FEUERWEHREN UND BRANDSCHUTZ
Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner verdienen unseren uneingeschränkten Respekt und unsere Anerkennung.
Gemeinsam ist der Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Innenstadt auf den Weg zu bringen.
TOURISMUS
Im Main-Kinzig-Kreis soll ein einheitliches gestaltetes und lückenloses Radverkehrsnetz geschaffen werden. Herr Tarek Al Wazir hat verkündet: „Kein Radweg in Hessen scheitert an Geld“. Somit ist das Radwegenetz zu unseren Ortsteilen weiterzuentwickeln und dieses an den bestehenden R3 anzubinden.
Sichere Radwege zu den Schulen und damit verbundenen weiteren Fahrradparkplätzen mit E-Bike-Ladestationen im Zentrum, an den Dorfgemeinschaftshäusern, am Bahnhof und den Schulen müssen geschaffen werden.
Auch die Wanderwege sind auszubauen, neu zu beschildern und Markierungen vorzunehmen.
Wir halten auch die Errichtung von Mountainbikestrecken für wünschenswert.
Eine gemeinsame Vermarktung der Sehenswürdigkeiten unserer liebenswerten Region mit den verschiedenen Tourismusverbänden ist anzustreben. Dies kann auch innerhalb der interkommunalen Zusammenarbeit geschehen.
INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT UND STÄRKUNG DER MITTELPUNKTFUNKTION VON SCHLÜCHTERN
Eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden im östlichen Main-Kinzig-Kreis ist das Gebot der Stunde. Die BürgerBewegung steht zur IKZ. Bestehende Kooperationsformen sind in einer Bestandsanalyse aufzuzeigen und zu bewerten. Später in einer nachfolgenden Potenzialanalyse sind künftige Formen der Zusammenarbeit, durchaus unter der Führung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, zu entwickeln.
Mit dem Austritt der Stadt Hanau aus dem MKK muss daraufhin gearbeitet werden, dass wieder mehr Behörden in Schlüchtern vertreten sind. Schlüchtern ist Mittelzentrum Plus und ist von Bund, Land und Kreis zu unterstützen.
Durch die städtische Übernahme der kirchlichen Friedhöfe ist es nun dringend nötig, eine neue, gerechte und sinnvolle Gebühren- und Friedhofssatzung zu entwickeln, eine Friedhofskommission ist zu bilden. Dies bietet darüber hinaus auch Chance einen Friedwald in der hiesigen Region auszuweisen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies geschieht, was auch als ein gemeinsames Projekt im Zuge der IKZ gestartet werden könnte.