BBB fordert Schnelltests für Wahlhelfer und kritisiert Impfpolitik der Bundesregierung

„Wir die Bürgerbewegung Bergwinkel fordern für die von der Stadtverwaltung eingesetzten Wahlhelfer zur Kommunalwahl 2021 angesichts der immer stärker zu Tage tretenden Pandemie durch COVID-19  Organisation von kostenlosen zeitnahen Schnelltestes  für die eingesetzten Wahlhelfer im gesamten Stadtgebiet der Stadt Schlüchtern,“ so der Fraktionssprecher Hans Konrad Neuroth.
„Die Wahlhelfer betätigen sich im Rahmen eines Ehrenamtes; sie opfern ihre  Freizeit für unsere demokratischen Gemeinschaft.“

Es sei daher  sowohl zum Schutz der Wahlhelfer aber als zum Schutz  der Wähler dringend erforderlich, dass der Magistrat und die Verwaltung der Stadt Schlüchtern nunmehr unverzüglich ein entsprechendes Programm erarbeitet, damit alle Wahlhelfer einsprechende Schnelltests durchführen können.

Der Wahltermin,  der 14.3.2021, steht kurz bevor, daher sei Eile geboten.
Neuroth kam aber auch auf die aktuelle Corona Politik sowohl vom Bund, als auch Land ,als auch anderen Einrichtungen zu sprechen.
Die  schwarz-rote Bundesregierung gebe hier ein Bild des Jammers ab.

Die Beschaffung des Impfstoffs  könne  nur als katastrophales Zeichen von offensichtlicher Inkompetenz  gewertet werden; ebenso die ständigen  Strategiewechsel mit  unterschiedlicher Art  und Dauer  von  lockdowns. Auf der einen Seite wird ein wirtschaftlicher Schaden in Billiardenhöhe verursacht  auf der anderen Seite sei man seitens der Regierung aber auch seitens der Verantwortlichen EU Kommissarin von der Leyen nicht in der Lage, rechtzeitig zum Schutze der Bürger Impfstoff zu beschaffen.
Man dürfe sich unter diesen Umständen nicht wundern , wenn die Menschen in Deutschland europamüde werden. Großbritannien gebe hier ein bedeutend besseres Bild bei der Beschaffung des Impfstoffes ab.

„Gesundheit, Schutz der betroffenen Menschen und insbesondere der Risikogruppen muss oberstes Ziel sein, es darf jedoch auch nicht dazu führen, dass man eine komplette Volkswirtschaft an die Wand fährt,“ so Hans Konrad Neuroth weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten inzwischen den Eindruck, dass die Berufspolitiker völlig hilflos sind und keinerlei vernünftige Rahmenbedingungen mehr vorgeben könnten. Ursache all diesen sei, dass einem Großteil  der Politiker anscheinend jegliche   fachliche Kompetenz abhanden gekommen zu sein scheint.

Besonders alarmierend sei auch, dass einige Politiker – sogar Kommunalpolitiker – sich nicht an die Reihenfolge der Impfungen hielten, sondern  – hoffentlich als Einzelfälle – mit abstrusen Argumenten   zu erklären versuchten , warum gerade  sie  nun geimpft  worden seien.
Diese verfehle Politik werde sich auch auf die kommunalen Ebene niederschlagen.

Die Ausgaben, die zwischenzeitlich getätigt würden, werden derzeit ausschließlich  durch neue Schulden finanziert.
Neue Schulden werden jedoch zwangsläufig landauf landab auch bei den Kommunen zu Steuererhöhungen und somit zur Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen.