Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern am 12.07.2021

Schlüchtern marschiert – aber wohin?

Haager-Hohle-Dreispitzhohle, Stadtentwicklungsgesellschaft, Parkhaus.
Nicht nur, aber diese Themen waren sehr wichtige Tagesordnungspunkte bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung des Schlüchterner Stadtparlamentes.

„Ein solches Programm mit vielen wichtigen Themen für unsere Stadt in eine Stadtverordnetenversammlung zu packen, das ist eine Herkulesaufgabe für alle gewesen und  war mehr als grenzwertig“, so Sylke Schröder –Fraktionsvorsitzende der BürgerBewegung Bergwinkel -, „aber wir haben erreicht, dass endlich Bewegung bei dem Thema Haager Hohle/Dreispitzhohle mit Hilfe unseres Antrages für eine kurzfristige und  natürlich  auch eine langfristige Lösung auf den Weg  gebracht wurde“, führt Sylke Schröder aus.

„Die Stadt muss jetzt den Empfehlungen des Regierungspräsidiums von vor über 20 Jahren nachkommen und wird  sicherlich Alternativen mit allen Beteiligten erarbeiten, wie der gewerbliche Verkehr erträglich für die Anwohner der HaagerHohle-Dreispitzhohle herausgeführt werden kann. Merkwürdig nur, dass der Fraktionsvorsitzender der SPD,  Helmut Meister, die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung abstreitet und seiner Fraktion empfahl, den Antrag der BBB abzulehnen, da der anfallende Verkehr geringer sei als in 2018/2019, aber  umsonst seine Bemühung,“so die Sprecherin weiter.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auf Wunsch des Bürgermeisters, was nicht nachzuvollziehen war, wurde auch die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. Angestoßen wurde dies mit einem Antrag der BBB aus der letzten Legislaturperiode. Sylke Schröder hierzu: „Wir werden das Projekt Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch und aufmerksam begleiten, um Fehlentwicklungen zu Lasten der Stadt  und des Steuerzahlers erst gar nicht entstehen zu lassen“.

Ein Parkhaus wurde letztes Jahr abgerissen, ein neues Parkhaus wird geplant!

Mit großer Mehrheit von SPD/CDU/Grüne  und FDP  wurde die Planung eines weiteren wuchtigen Baukörpers im Stadtparlament beschlossen.

„ Uns ist durchaus bewusst, dass wir für die „Neue Mitte“ unbedingt Parkplätze benötigen, dennoch haben wir erhebliche Vorbehalte dabei, dass beispielsweise  die Stadtverwaltung für 1,5 Millionen Euro zusätzlich  für gerade mal weitere   82 Stellplätze ein neues Parkhaus auf dem Heinlein-Parkgelände planen/bauen sollte,“ führte  der stellvertretende Fraktionschef der BBB Norbert Wuthenow  aus „und wir sind einmal gespannt, inwieweit sich unsere Bedenken bezüglich  Einhaltung  der avisierten Kosten und optische Eingliederung in unser Stadtbild nicht doch bewahrheiten.“

„Hätte die Stadt Schlüchtern in der Vergangenheit ihre Stellplatzsatzung schon eher auf aktuellen Stand gebracht und wäre den Investoren von Immobilien nicht fortwährend in den letzten Jahrzehnten großzügiges  Entgegengekommen in Verbindung mit viel zu  niedrigen Ablösebeiträgen gezeigt worden, so wäre der Parkplatzdruck nicht so groß und die Stadt könnte die hierfür notwendigen Gelder sicherlich  sinnvoller verwenden“ führt  Wuthenow weiter aus.

„Interessant war,“ so   Wuthenow zum Abschluß „ein Scharmützel  zwischen  dem  derzeitigen Bürgermeister  und  seinem Vorgänger  im nicht öffentlichen Teil der Sitzung; man darf  gespannt sein, wie  sich  derartiges  in Zukunft  entwickelt.“