Windkraftanlagen Unterlagen für den Bauausschuss

Antrag der BürgerBewegung Bergwinkel für die Sitzung des Stadtparlamentes am 11.07.2016

Die Fraktion der BürgerBewegung Bergwinkel stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich nach EIngang der Antragsunterlagen zur Genehmigung der Errichtung und / oder Erweiterung (Repowering) von WKAS auf dem Stadtgebiet der Stadt Schlüchtern den Bauausschuss anzuhören und die Unterlagen nebst Anlagen dem Ausschuss zugänglich zu machen.

Begründung:

In verschiedensten Bereichen der Stadt Schlüchtern wird von unterschiedlichen Betreibern und Bauherren geplant, Winkraftanlagen zu errichten.

Inzwischen ist die Fülle der Pläne für die Schlüchterner Bevölkerung mehr als unübersichtlich.

Es ist nach Auffassung der BBB eine größere Transparenz notwenndig.

Dies kann mit der Beauftragung des Bauausschusses erreicht werden.

Der Bauausschuss sollte im Einzelfall auch entscheiden, ob es erforderlich ist, sich vor Ort unter Einbindung der Bevölkerung ein Bild von den einzelnen Plänen zu verschaffen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

BBB-Fraktion

Der Antrag der BBB Fraktion wurde vom Stadtverordneten Neuroth vorgetragen und begründet:

„Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich nach Eingang der Antragsunterlagen zur Genehmigung der Errichtung und /oder Erweiterung (Repowering) von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet der Stadt Schlüchtern den Bauauschuss anzuhören und die Unterlagen nebst Anlagen dem Ausschuss zugänglich zu machen.“

Der Antrag wurde vom Stadtverordneten Neuroth zurückgezogen und ein interfraktioneller Antrag vorgetragen:

„Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich nach Eingang der Antragsunterlagen zur Genehmigung der Errichtung und / oder Erweiterung (Repowering) von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet der Stadt Schlüchtern dem Parlament eine Vorlage zur Einbindung des Bauausschusses vorzulegen, sofern dies im Einzelfall rechtlich zulässig ist.“

Auf Antrag des Stadtverordneten Heil wurde während der Beratung zu TOP 12 die Sitzung unterbrochen.

Abstimmungsergebnis über den interfraktionellen Antrag:

Zustimmung : 32

Ablehnung:      0

Enthaltung:      0

https://windkraft.bbbergwinkel.eu/