BBB fordern kommunalpolitische Antworten zum Klimawandel

Die jüngste Sitzung und gleichzeitig letzte Sitzung vor der Sommerpause der Stadtverordneten der Stadt Schlüchtern endete mit einigen Überraschungen.

Zunächst wurden – wie von der großen Koalition durchgesetzt – die Anfragen weder mündlich eingebracht noch mündlich beantwortet. Die Stadtverordneten erhielten lediglich Schriftstücke, aus denen sich mehr oder weniger fadenscheinige Antworten ergaben.

Interessant war auch die Beantwortung einer Anfrage der Bürgerbewegung Bergwinkel. Die BBB wollte wissen, wie hoch die Investitionskosten für die Renovierung des Stadthallenrestaurants Silentium waren. Schriftlich wurde geantwortet, dass die Gesamtinvestitionen auch für die Stadthalle nahezu 350.000 € gekostet habe. „Im Wesentlichen zahlt dies der Schlüchterner Steuerzahler“ so der BBB Sprecher Hans Konrad Neuroth. Die Frage, wie hoch die vom Pächter gezahlte Miete sei, wurde nicht beantwortet. Man verschanzte sich hinter dem Datenschutz.
„Diese Antworten sind lächerlich sind auch nur dem Umstand geschuldet, dass nunmehr niemand mehr mündlich antworten muss, und Nachfragen dadurch ebenfalls unterbunden werden. Derartiges entspricht nicht unserem Demokratieverständnis“ so der Fraktionssprecher Hans Konrad Neuroth.

Besonders traurig sei jedoch das Verhalten der großen Koalition zusammen mit der FDP zum Thema Klimaschutz.

Von der CDU sei man ja bereits bundes- und landesweit gewohnt, dass man dieses Thema ignoriere. Einige Christdemokraten seien sogar soweit, die Atomkraft wieder aus dem Hut zaubern zu wollen. Was war geschehen: Die Bürgerbewegung Bergwinkel hatte beantragt, zu prüfen, ob ein Förderprogramm für die Errichtung von Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und Wärmeanlagen in Schlüchtern möglich ist, wobei die Finanzierung über die städtischen Erlöse aus den Einnahmen der auf städtischem Grund stehenden Windkraftanlagen erfolgen sollte. Dies wurde von der großen Koalition mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

Insbesondere der Sprecher der CDU Rolf Moritz tat sich dort mit eher mittelalterlich anmutenden Argumenten hervor.
Er ist der Meinung, dass solche Anlagen zur Strom- und Wärmegewinnung nicht notwendig seien.
Hier zeigt sich, dass offensichtlich insbesondere die CDU aber auch in großen Teilen die SPD gar nicht bemerken wollen, dass inzwischen auch kommunalpolitische Antworten zum Klimawandel gegeben werden müssen.

Das Verhalten der Schlüchterner Grünen war dann eher indifferent . So habe deren Sprecher zunächst erklärt, dass man den Antrag der BBB ablehnen werde. Nachdem die BBB jedoch auf unzählige vergleichbare Programme von Hessischen Kommunen aufmerksam gemacht hatte, blieb nur die Flucht in die Enthaltung.

„Derartige Verhaltensweisen im Schlüchterner Stadtparlament sind zwischenzeitlich Gang und Gäbe und man muss feststellen, dass sachliche Anträge , die von der Bürgerbewegung Bergwinkel initiiert werden, ohne vernünftige und mit fadenscheinigen Argumenten“ vom Tisch “gewischt werden.

Ein ebenso wichtiges Thema war der Bau der Kreissparkasse Schlüchtern teilweise sechsgeschossig; und es wurde kontrovers diskutiert. Einen Abänderungsantrag der Bürgerbewegung Bergwinkel zum vorgelegten Bebauungsplan, der eine sechsgeschossige Bauweise und somit erneut einen viel zu hohen Bau vorsehe, auf wenigstens fünf Geschosse zu reduzieren wurde von der großen Koalition, der FDP und den Grünen abgelehnt! „Es ist bedauerlich, dass eine derartige Entscheidung zu Stande kam gerade weil einen Mehrheit der Schlüchterner Bürger zum einen mehr Mitspracherechte, einen Ideenwettbewerb und eine niedrigere Bebauung wünscht!“, so der BBB Sprecher weiter. Das habe die von der BürgerBewegung initiierte Befragung eindeutig ergeben.

Dies zeige insgesamt, dass der großen Koalition der Bürgerwille vollkommen egal , der Klimawandel uninteressant sei und demokratische Rechte von Fraktionen der Machtpolitik zum Opfer fielen, so der Sprecher zum Abschluss.