BBB: Ein Stück Aktualität und Transparenz geht verloren

„Die Ablehnung des Antrages der Bürgerbewegung Bergwinkel in der jüngsten Sitzung des Schlüchterner Stadtparlamentes zur Thematik Umgang der Anfragen aller Fraktionen durch den Magistrat ist mehr als bedauerlich“, so die Fraktionsvorsitzende Sylke Schröder.

„Worum war es gegangen? Auf Grund einer eher unglücklichen Entscheidung des Ältestenrates in der alten Legislaturperiode wurde die Geschäftsordnung nachhaltig geändert, sodass Anfragen nur noch schriftlich gestellt werden durften, die Beantwortung durch den Bürgermister wurden ebenso nur noch schriftlich teilweise mit erheblicher Verzögerung bearbeitet. Schon seinerzeit hatte die BBB diese Vorgehensweise kritisiert. Nunmehr sind wir wieder aktiv geworden und haben den Wunsch geäußert, dass die Anfragen wieder öffentlich vorzutragen und auch zu beantworten sind“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende weiter.

„Ich bin über das Votum der Mehrheit sehr enttäuscht, denn hier geht ein Stück Aktualität und Transparenz verloren. Dies konnte man ganz deutlich an der Behandlung der aktuellen Anfrage der BBB über den Sachstand des Baugebietes Brunkenberg II sehen. Die Begründung von so manchem Redner in der Sitzung mit der Argumentation, das jetzige Verfahren habe sich bewährt, ist nicht im Geringsten nachzuvollziehen. Besonders ist dabei die Fraktion der Grünen zu nennen, die einerseits behauptet hat, die BBB habe die Lage durch eine Flut von Anfragen heraufbeschworen und verursacht; andererseits hatte gerade diese Fraktion in der Sitzung fünf Prüfanträge eingebracht, die die Verwaltung bei weitem mehr belastet, als jegliche Art und Anzahl von Anfragen. Nicht nur die Hessische Gemeinde Ordnung, sondern vergleichbare Regelungen in Kreis, Bund und Land sehen in dem Fragerecht eines Parlamentes eine wichtige Aufgabe. Diese Möglichkeit ist einen Bestandteil in unserem gewachsenen demokratischen System“, so Schröder weiter. „Diese Rechte bleiben jetzt in Schlüchtern auf der Strecke.“

Andere Städte wie beispielsweise Wiesbaden, Darmstadt oder Fulda hätten nachweislich sogar zusätzliche Fragestunden in ihre Geschäftsordnungen vorgesehen und alle Gremien gingen damit sachlich und erfolgreich um. Die BBB kündigte abschließend an, dass trotz dieser Entscheidung der Mehrheiten im Schlüchterner Parlament, auch weiterhin Anfragen gestellt werden und dann auf andere Art und Weise beispielsweise auf der BBB Homepage veröffentlich würden.