Beschneidung des Fragerechts für alle Parlamentarier

„Die neue große Koalition (CDU und SPD) in Schlüchtern peitscht ihre Vorstellung nunmehr rigoros und ohne Rücksicht auf Verluste durch die Gremien“, so der Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Bergwinkel Hans Konrad Neuroth.

Neuroth bezog sich dabei auf die Beschneidung des Fragerechtes für alle Parlamentarier in Schlüchtern.

Was war geschehen?
CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, mit dem Ziel, dass die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nachhaltig geändert wird.

Nun dürften zwar die Fraktionen tatsächlich noch Fragen an den Magistrat richten, die Antworten erfolgten jedoch nicht mehr öffentlich, sondern schriftlich und mehr oder weniger im stillen Kämmerlein! Dadurch will die GroKo offenbar erreichen, dass sich der Bürger kaum mehr über wichtige Verwaltungsvorgänge informieren kann und die Willensbildung der Wähler damit erheblich eigeschränkt wird.

Neuroth dankte den kleineren Fraktionen – insbesondere dem Fraktionschef der Grünen – , die mit Sachargumenten und großem Engagement ebenfalls versucht hätten, diesen unsäglichen Antrag zu verhindern.

Schlimm sei darüber hinaus, welche beleidigenden Äußerungen in der jüngsten in Sitzung von einigen Mitgliedern des Parlaments abgelassen worden sind.

„Derartige Vorkommnisse habe ich zum Anlass genommen, ein entsprechendes Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Truss, zu richten. Ich gehe davon aus, dass ich die betroffenen Stadtverordneten -bedauerlicherweise auch der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher der Christliche Demokratischen Union, der CDU Fraktionschef und dessen Stellvertreter sowie ein Fraktionsmitglied der Grünen – bei uns entschuldigen werden.“ so der Fraktionschef weiter.

Diese Herrschaften hätten jegliche Grenzen des Umgangs miteinander überschritten. Es handele sich auch nicht um einmalige Ausrutscher, sondern Beleidigungen gegenüber Mitgliedern der BürgerBewegung Bergwinkel häuften sich und man könne sich des Eindruckes nicht erwehren, dass einige Fraktionen derartiges miteinander abstimmen, dabei nehme man bewusste Schmähungen des politischen Gegners in Kauf, so der Fraktionsvorsitzende Hans Konrad Neuroth zum Abschluss.