Bürgerbewegung diskutiert über Haushalt 2021

Die Bürgerbewegung Bergwinkel hatte in den vergangenen beiden Wochen zwei Klausurtagungen im Silentium der Stadthalle in Schlüchtern durchgeführt.

Zunächst beschäftigten sich die Mitglieder der Fraktion mit dem vom Bürgermeister Möller angebrachten Haushalt für das Jahr 2021. Dabei wurde eine Reihe von Anträgen für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Insgesamt sind dies neun Anträge. Die Anträge beschäftigen sich unter anderem mit der Ausweisung von Bauplätzen in den Stadtteilen Gundhelm und Hohenzell, ferner mit dem Ausbau der Zufahrt zum Schlüchterner Friedhof ab der Kurfürstenstraße, mit der Einrichtung von Schnelltestzentren in Schlüchtern in Corona Zeiten, so sowie Prüfung der Einrichtung eines Impfzentrums in Schlüchtern. Schließlich wird angeregt, gegebenenfalls interfraktionell, die Gründung eines Fördervereins zur Belebung der Synagoge in Schlüchtern zu unterstützen.

Auch eine gute, verbesserte und attraktive Fortbildung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in Schlüchterns Kindergarten steht auf der Agenda der Bürgerbewegung. In einer weiteren Klausurtagung, bei der nicht nur Fraktionsmitglieder, sondern auch Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 teilnahmen, wurde ein zu formulierendes kommunalpolitisches Wahlprogramm der BBB für die Zeit 2021-2026 diskutiert. Viele Schwerpunkte wird dieses Programm für die kommenden fünf Jahre haben. Dabei bleibt es bei der Forderung der BBB, dass keine weiteren Windkraftanlagen im Schlüchterner Land genehmigt werden dürfen. Diese Forderung ist deshalb schon wieder aktuell, weil neue Pläne im Grenzbereich Schlüchtern/Sinntal bekannt geworden sind. „Der RP ist hier rigoros und wünscht eine weitere Verspargelung in ländlichen Bereichen“, so die BBB.

Schließlich liegt der Ausbau eines Radwegenetzes mit entsprechender Planung für die Gesamtstadt Schlüchtern den Mitgliedern der Bürgerbewegung Bergwinkel am Herzen. Auch die Wanderwege sind neu zu markieren und auszubauen. Auch insoweit ist es sicherlich sinnvoll, an einigen Stellen Mountainbikestrecken unter Berücksichtigung der Belange von Forst und Natur zu planen und einzurichten. Die Bürgerbewegung Bergwinkel unterstützt die Umsetzung der Bebauung Langer, gewisse Vorbehalte bestehen allerdings nach wie vor in dem Kultur- und Bildungszentrum. Die weitere Planung im mittleren Bereich muss unbedingt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien und sozial schwächere Menschen im Fokus haben, so der derzeitige Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Bergwinkel Hans Konrad Neuroth. Weitere Themen waren und werden im Programm sein: Die Planung des Vogtgeländes, Schaffung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete, ferner sollen sich die Stadt auch mit der Frage des Umgangs mit der Brache „Am Zementwerk“ in Elm auseinandersetzen. Die Bürgerbewegung Bergwinkel begrüßt im Übrigen die finanzielle Ausstattung der Ortsbeiräte in den Ortsteilen und hofft, dass es hierbei bleibt, trotz eventuell finanzieller Rückschläge. Die Ortsbeiräte seien wichtiger Bestandteil in der Kommunalpolitik und es sei erfreulich, dass sich wieder viele Menschen zur Mitarbeit in den Ortsbeiräten ab der Kommunalwahl 2021 gefunden hätten. Auch die Verkehrsverbindung zu den Ortsteilen wird Inhalt des kommunalpolitischen Programms der BürgerBewegung sein.

Auch die Jugendpolitik war Gegenstand der Besprechung in der Klausurtagung und hier sind eine Reihe von interessanten Vorschlägen andiskutiert worden, die ebenfalls im Programm ihren Niederschlag finden werden. Besonders wichtig erscheint der Bürgerbewegung Bergwinkel die künftige Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Die interkommunale Zusammenarbeit wird in Zukunft eine sehr viel größere Rolle spielen, zumal die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durchaus geringer ausfallen wird, so die Teilnehmer an der Tagung. Einen breiten Raum nahm auch die Feuerwehr ein, hier wird in den nächsten Jahren die Diskussion um einen neuen Standort des Feuerwehrgerätehauses eine erhebliche Rolle spielen.

Derzeit sind die Finanzen der Stadt Schlüchtern stabil und positiv zu bewerten, auch hier ist jedoch Weitsicht erforderlich, da sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchaus auch negativ in Schlüchtern auswirken kann. Nach dem derzeit – bedingt auch durch die Corona Pandemie – das KulturKino das tolle kulturelle Programm nicht fortsetzen konnte, ist es notwendig, hier über Ersatzmöglichkeiten nachzudenken. „Wir müssen uns auch mit der Situation der Senioren in Schlüchtern intensiver beschäftigen. Hier scheint es notwendig, dass ein Zusammenwirken von Jung und Alt ins Auge gefasst wird.“ Abschließend betonten die Teilnehmer des Seminars, dass es nach wie vor sehr bedauerlich sei, dass die ehemalige Kreissparkasse jetzt viel zu hoch und zu wuchtig gebaut werde.