Dringlichkeitsantrag Corona
Bürgerbewegung zu KuKi: Verständnis, aber auch Kritik
März 3, 2020Presseerklärung Corona Problematik
März 16, 2020Dringlichkeitsantrag –Massnahmen wegen der Corona-Infektionsgefahr – für die kommende Sitzung des Stadtparlamentes .
Die Stadtverordnetenversammlugn möge beschliessen:
- Die Hauptsatzung der Stadt Schlüchtern wird in § 2 um einen weiteren Absatz ergänzt: “Die Stadtverordnetenversammlung kann gemäß § 62 HGO bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten den Ausschüssen widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen“
- Die Stadtverordnetenversammlung überträgt, für den Fall, dass wegen der Corona-Infektionsgefahr die Stadtverordnetenversammlung zwingend nicht tagen kann, sämtliche Aufgaben zur endgültigen Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Übertragung endet, ohne dass es eines weiteren Beschlusses bedarf, wenn die Gefahren, die von der Pandemie „Corona“ ausgehen, abgeklungen sind und die Stadtverordnetenversammlung gefahrlos wieder tagen kann.
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und die Bevölkerung entsprechen unverzüglich zu informieren, ob derzeit geplante städtische Veranstaltungen z. B „We kehr for Schlüchtern“ pp abzusagen sind.
- Die Stadtverordnenversammlung begrüßt und unterstützt die bisher vom Magistrat beschlossenen Maßnahmen insbesondere die Einrichtung eines Bürgertelefons.
Begründung:
Die Dringlichkeit ist eindeutig; die Maßnahmen wichtig.
Es sollten weiterhin regelmäßige Informationen über die H P unserer Stadt angeboten werden. Initiativen von Bürgern zur Unterstützung insbesondere älterer Menschen sollten gefördert und unterstützt werden; ferner auch die Einrichtung gewerblicher , ehrenamtlicher, karitativer und kirchlicher Ideen ( wie zB. Hol- und Bringedienste).
Die Hotline sollte von 8.00 h bis 18.00 h werktags, samstags von 08.00 h bis 13.00 h und sonntags von 9.00 h bis 12.00 h besetzt sein.
BBB Fraktion
Hans Konrad Neuroth, Schlüchtern, den 16.03.2020
