Dringlichkeitsantrag –Massnahmen   wegen  der  Corona-Infektionsgefahr  –  für die kommende  Sitzung des Stadtparlamentes .

Die  Stadtverordnetenversammlugn möge  beschliessen:

  1. Die  Hauptsatzung  der  Stadt  Schlüchtern  wird   in §  2   um einen  weiteren  Absatz  ergänzt: “Die  Stadtverordnetenversammlung kann  gemäß § 62  HGO  bestimmte  Angelegenheiten oder  bestimmte Arten  von Angelegenheiten  den   Ausschüssen  widerruflich  zur  endgültigen Beschlussfassung  übertragen“
  2. Die  Stadtverordnetenversammlung  überträgt,  für  den Fall, dass  wegen  der  Corona-Infektionsgefahr  die  Stadtverordnetenversammlung zwingend  nicht  tagen  kann, sämtliche  Aufgaben   zur  endgültigen  Beschlussfassung  an  den  Haupt-  und Finanzausschuss.   Die  Übertragung endet,   ohne  dass  es  eines  weiteren  Beschlusses  bedarf, wenn  die  Gefahren,  die  von  der Pandemie „Corona“   ausgehen,   abgeklungen  sind und  die  Stadtverordnetenversammlung gefahrlos  wieder  tagen  kann.
  3.   Der Magistrat  wird  beauftragt,  zu   prüfen  und  die  Bevölkerung  entsprechen   unverzüglich zu  informieren, ob  derzeit  geplante  städtische Veranstaltungen z.  B „We  kehr  for  Schlüchtern“  pp   abzusagen  sind.
  4. Die  Stadtverordnenversammlung  begrüßt  und  unterstützt die  bisher  vom  Magistrat   beschlossenen  Maßnahmen insbesondere  die  Einrichtung  eines  Bürgertelefons.

Begründung:

Die Dringlichkeit ist  eindeutig; die  Maßnahmen  wichtig.

Es  sollten  weiterhin     regelmäßige Informationen  über  die  H P unserer  Stadt    angeboten  werden.  Initiativen  von  Bürgern   zur   Unterstützung   insbesondere älterer  Menschen  sollten  gefördert und  unterstützt  werden; ferner  auch  die   Einrichtung  gewerblicher ,  ehrenamtlicher, karitativer  und  kirchlicher   Ideen  (  wie  zB.  Hol-  und  Bringedienste).

Die  Hotline sollte  von 8.00 h bis 18.00 h werktags, samstags von  08.00 h  bis  13.00 h  und  sonntags  von 9.00 h  bis  12.00 h  besetzt  sein.

BBB Fraktion

Hans Konrad Neuroth, Schlüchtern, den 16.03.2020