Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern vom 26.09.2016
Gespaltene Zunge und opportunistisches Agieren der FDP-Schlüchtern!
FDP will unnötige Windparks nicht verhindern
Am 26.9.2016 konnte ein jeder miterleben, was politische Äußerungen und Willenserklärungen gegenüber der Bevölkerung seitens der FDP wert sind. Da führt die Schlüchterner FDP eine Diskussionsveranstaltung in Breitenbach mit dem bekennenden Windkraftgegner , Herrn Zimmermannn, durch, um Stimmen zu gewinnen und bei der entscheidenden Abstimmung gilt das alte liberale Lied: Wir fallen mal wieder um!
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern bestand die Möglichkeit für die Bewohner von Schlüchtern, insbesondere jene vom Ortsteil Breitenbach, den Windpark mit seinen schädlichen Auswirkungen zu verhindern.
Die FDP-Fraktion stimmte einstimmig gegen den vernünftigen Antrag von Herrn Moritz. Dass die Grünen-Fraktion diesen Antrag ablehnt zusammen mit der SPD-Fraktion, ist aufgrund der Wahlaussagen in der Vergangenheit noch nachvollziehbar.
Der Sprecher der BürgerBewegung Bergwinkel Norbert Wuthenow erinnerte an die Aussagen während der FDP Veranstaltung in Breitenbach. Dort war die Rede von falschen Gutachten, die überarbeitet werden müssten und von der Belastung der betroffenen Bürger. Schon damals war augenscheinlich, dass Herr Zimmermann diese Meinung offensiv vertreten hatte, die anwesenden heimischen Liberalen taten sich da schwerer!
Die BBB hatte sich von Anfang gegen die weitere Verspargelung des Bergwinkels ausgesprochen.
Bei der FDP Schlüchtern sah dies vor der Kommunalwahl noch ganz anders aus:
Die Verträge sind nämlich ganz offensichtlich vom damaligen ersten Stadtrat Ommert(FDP) zusammen mit dem scheidenden Bürgermeister Frizsch unterzeichnet worden, ohne die betroffenen Bürger ausreichend zu informieren oder gar zu beteiligen.!
Es ist schon seltsam, wie die FDP – Schlüchtern erneut ihren ehemaligen 1. Stadtrat schützt.
Die BBB wird auch in Zukunft weiter nicht transparente Vorgänge kritisch hinterfragen, auch wenn die Mehrheiten in den entsprechenden Gremien dies nicht wollen und alte Machenschaften fortschreiben wollen.
Bedauerlich sei letztlich auch, dass einige Schlüchterner Bürger an die FDP Spenden getätigt hätten, die ein Gutachten gegen den Standort Breitenbach stützen sollten und man gerade diesen Spendern schamlos in den Rücken gefallen sei, so Wuthenow abschließend.