Künftiger Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Die BürgerBewegung Bergwinkel nimmt mit  Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass die Schlüchterner Christdemokraten in deren Kommunalwahlprogramm die Forderung aufgenommen haben, auf Straßenausbaubeiträge künftig zu verzichten.
„Interessant ist in diesem Zusammenhang weiter“, so der Fraktionsvorsitzende der BBB Hans Konrad Neuroth,“ dass die Sozialdemokraten für die letzte Sitzung in der alten Legislaturperiode sogar  einen entsprechenden Antrag gestellt hatten und nunmehr wünschen, dass die Beiträge diesbezüglich rückwirkend  sogar zum 1.1.2021 nicht erhoben werden und die entsprechende Satzung zu ändern ist.“
Die BürgerBewegung Bergwinkel hatte diese Forderung, die  auch eine  solche der Freien Wähler war,  schon seit Jahren  in die Diskussion eingebracht, Anträge gestellt; aber BBB Anträge diesbezüglich sind von SPD und CDU abgelehnt oder verwässert  worden. 

Am 16.3.2018 wurde  ein Antrag   eingebracht, der  auch mit 28  Stimmen  seinerzeit  in modifizierter Form angenommen wurde, getan hätte  sich  seit dem aus  der Schlüchterner Verwaltung zu diesem Thema gar nichts – die Verwaltung  habe trotz  anderweitiger  Zusage, das Thema  in den Schubladen schlummern lassen.

Zwar  stehe  die Finanzierung  im SPD Antrag , der an sich  als Schnellschuss  zu bezeichnen sei, nicht  fest, denn das  Land Hessen, werde  sicherlich  nicht  die  enormen Mehrkosten übernehmen,  wie dies die Sozialdemokratie ernsthaft gefordert hatte.

Die BBB  habe  zu Gunsten der  Schlüchterner Steuerzahler dennoch  dem Vorschlag  im Wesentlichen  zugestimmt, wichtig  sei jedoch, dass keinesfalls  durch die Hintertüre dann die Grundsteuer angehoben werde. Ein diesbezüglicher Ergänzungsantrag der BBB  haben  jedoch CDU  und SPD abgelehnt und  die Christdemokraten  hätten faktisch gegen die eigene Landesregierung votiert.

Immerhin  habe  die SPD dem weiteren Änderungsantrag der BBB,  die Beitrage  erst ab 1.4.2021 fallen zu lassen, da die Rückwirkung erhebliche Probleme  gebracht  hätte, zugestimmt.

Das  Verhalten  von  SPD und CDU sei  jedoch alles  in allem, wie  dies die FDP formuliert  hatte, dem  bevorstehenden Wahltermin geschuldet.

„Uns  jedoch  geht  es  ausschließlich  um die Sache  und  die Entlastung  der Bürger  ohne Steuererhöhung, deshalb  haben  wir dem  in der  modifizierten Form  auch  zugestimmt“ so  der Fraktionschef HK Neuroth , man dürfe  aber  gespannt sein  –  wie  von der SPD verlangt – die zusätzlichen Kosten vom Bürgermeister in Wiesbaden  eingefordert  werden.