„Die Bürgerbewegung Bergwinkel begrüßt , dass Eltern, deren Kinder Kitas in Schlüchtern nicht besuchen dürfen, von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren entbunden werden.
Dies ergibt sich nach Auffassung der Bürgerbewegung Bergwinkel aus der Natur der Sache.
Eine Leistung des Trägers wird nicht erbracht, dementsprechend ist die Gegenleistung ebenfalls nicht zu erbringen. Dies ist im Übrigen ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, so dass grundsätzlich nicht einmal eine Entscheidung des Parlaments von Nöten wäre,“ so die BBB-Fraktion

„Dies sollte auch eventuell für die Eltern, deren Kinder aufgrund der von der Stadt beschlossenen Ausnahmen KiTas besuchen dürfen, gelten, da es sich hier um Berufsgruppen handelt, die in heutiger Zeit überdurchschnittlich Dienst für uns alle leisten!“

Schließlich sei es erforderlich, dass auch die Verantwortlichen in der Verwaltung prüfen, ob es für diese Ausnahmesituation aufgrund der neuen Gesetzeslage Entschädigung durch Bund und Land gäbe.

„Andererseits“, so erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Konrad Neuroth , „muss jedoch unverzüglich entschieden werden , wie es wegen der sich täglich veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Haushalt der Stadt Schlüchtern 2020 weitergeht. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung ist dringend geboten. Die Steuereinkünfte können einbrechen. Auch die seinerzeit von verschiedenen Fraktionen zusätzlich eingebrachten Anträge, welche mit erheblichen Mehrkosten verbunden waren, sind auf den Prüfstand zu stellen.“


Hier sei eine strikte und radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik Schlüchterns notwendig.

Auch Wünsche der Verantwortlichen müssten zurückgeschraubt und überdacht werden.

„Nach Beendigung der Krise, wird nichts mehr sein, wie es war,“ so die BBB.

Dies führe auch dazu, dass völlig neu gedacht werden müsse, Solidarität und Nächstenliebe sollten wieder eine größere Rolle spielen.



„Wir weisen weiter darauf hin, dass in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits seitens der Bürgerbewegung Bergwinkel Ideen entwickelt worden sind, Entscheidungen schneller und in kleineren Gremien zu treffen, gerade auch um die Stadtverordneten und Zuschauer vor Ansteckung zu schützen.“

Bedauerlicherweise sei dies jedoch seinerzeit gescheitert. Die neue Gesetzeslage, entwickelt am 24. März 2020 im hessischen Landtag gäbe jedoch diesen Überlegungen der Bürgerbewegung Bergwinkel uneingeschränkt recht.
„Wir gehen davon aus, dass Umsetzung nunmehr schnellsten erfolgen kann.“

Noch wichtiger sei es , den Menschen im Bergwinkel nun Mut zu machen, aber auch unbequeme Wahrheiten ungeschminkt und offen anzusprechen und allen denjenigen zu danken , die jetzt in dieser schweren Zeit für uns alle Opfer bringen. Die betroffenen Berufsgruppen seien alle gar nicht komplett aufzählbar.

Die Bürgerbewegung habe daher über die sozialen Netzwerke schon den Alltagshelden ein „Danke-Schön“ überbracht. Man habe dies durch Platzierung von Bannern in Schlüchtern noch intensiviert, bedauerlich sei jedoch, dass das Schlüchterner Ordnungsamt die Banner ohne Ankündigung wieder entfernt habe.


Weiter müssten eigens auch Mundschutzmasken, Sterillum und andere Dinge beschafft und für Betroffene bereitgehalten werden.

„Auch hier arbeiten wir an einem Konzept“, so HK Neuroth.

Zu begrüßen sei auch die unermüdliche Arbeit des Krisenstabes der Stadt Schlüchtern. „Wir bieten auch diesem Krisenstab unsere Mitarbeit vorbehaltlos an,“ so Neuroth zum Abschluss.