Presseerklärung Mehrheiten im Magistrat

„Wir  begrüßen ausdrücklich  die veränderten  Mehrheitsverhältnisse im Magistrat  der Stadt
Schlüchtern“  so   kommentierte der Vorsitzenden   der BürgerBewegung Bergwinkel Norbert Wuthenow die Entscheidung der Schlüchterner Stadtverordneten in   der konstituierenden Sitzung   des Stadtparlaments.

Man erhoffe sich jetzt   im Zusammenwirken mit dem neu gewählten  Bürgermeister Matthias Möller  eine offenere , transparentere Arbeit  in der Stadt, die sich   ausschließlich am Wohl der Bürger orientiere.

Auch die Wahl des  neuen Stadtverordnetenvorstehers, die mit den Stimmen  der BBB erfolgte,   stelle, so drückte Wuthenow  seine Hoffnung aus,  ein Signal  zur Rückkehrs zur Sachpolitik  dar.

„Wir  hätten auch eine Kandidatin  Luise Meister nicht  mitgetragen, was wir auch im Vorfeld  bereits   im Rahmen der Gespräche mit CDU und Grünen  signalisiert hatten“ so der Sprecher weiter. Zwar sei  bei der  Wahl des Ortsvorstehers Wolf Dieter Rothmaler   die Kandidatur  von Herrn J Truss  eher unglücklich verlaufen, dürfte aber    sicherlich  als   zu verzeihender Fehler eines politischen  Newcomers zu werten sein.

„Wir hoffen weiter, dass durch die Veränderungen im Magistrat auch die Rolle der Schlüchterner  FDP wieder auf das Maß zurückgeführt wurde, welches dem   Wahlergebnis  bei der  Kommunalwahl 2016 entsprecht“ meinte Wuthenow.

Er stellte weiter klar, das BBB  darauf drängen werde,  dass das Rathaus ausschließlich   für die  Mitbürgerinnen und Mitbürger da  sei  und keinesfalls in erster Linie  für Parteien  und Fraktionen.

„Deshalb    fordern wir, dass  die Fraktionen  den  Sitzungsraum   im Haus des Handwerks alle gleichermaßen  und nach entsprechender Absprache  nutzen sollen  – eine Schlüsselgewalt  nur für die SPD im Rathaus  könne es nicht  mehr geben.

Inhaltlich  verdeutlichte  Norbert  Wuthenow , dass mit der gemeinsamen Abstimmung die Liste   der Mitglieder zum Schlüchterner Magistrat   eine Koalition  nicht  beabsichtigt sei, da die BBB  insbesondere bezüglich der aktuellen Frage des Ausbaus der Windkraftanlagen im Schlüchterner  Bereich   und zu weiteren  wichtigen Fragen, die  in   dem Programm der BBB  festgehalten worden seien, völlig andere Auffassungen  als  beispielsweise die Schlüchterner Grünen habe und dies  hätten auch beide Fraktionen  offen   und  eindeutig dargelegt.

Die BBB wird  in jedem Falle  den weiteren Ausbau  von WKAs    im Umfeld  von Elm, Gundhelm und Breitenbach nach wie vor nicht akzeptieren, so  Norbert Wuthenow weiter.

Andere wichtige Themen wie die Gestaltung der Innenstadt, Anbindung der Stadtteile,  mehr   Mitwirkung durch die Bürger  und  Aufhebung des  Arbeitsvertrages mit dem Kümmerer können  jedoch   gemeinsam angegangen werden, so  der Sprecher  abschließend.