Straßenausbaubeiträge: Entlastung der Bürger ohne Steuererhöhung

Die BürgerBewegung Bergwinkel nimmt mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass die Schlüchterner Christdemokraten in deren Kommunalwahlprogramm die Forderung aufgenommen haben, auf Straßenausbaubeiträge künftig zu verzichten.

„Interessant ist in diesem Zusammenhang weiter“, so der Fraktionsvorsitzende der BBB, Hans Konrad Neuroth, „dass die Sozialdemokraten für die letzte Sitzung in der alten Legislaturperiode sogar einen entsprechenden Antrag gestellt hatten und nunmehr wünschen, dass die Beiträge diesbezüglich rückwirkend sogar zum 1.1.2021 nicht erhoben werden und die entsprechende Satzung zu ändern ist“.

Die BürgerBewegung Bergwinkel hatte diese Forderung, die auch eine solche der Freien Wähler war, schon seit Jahren in die Diskussion eingebracht und Anträge gestellt, „aber BBB-Anträge diesbezüglich sind von SPD und CDU abgelehnt oder verwässert worden. Am 16.3.2018 wurde ein Antrag eingebracht, der auch mit 28 Stimmen seinerzeit in modifizierter Form angenommen wurde, getan hätte sich seit dem aus der Schlüchterner Verwaltung zu diesem Thema gar nichts – die Verwaltung hat trotz anderweitiger Zusage, das Thema in den Schubladen schlummern lassen. Am 01.12. 2018 wurde ein weiterer Antrag eingebracht, der mit 6 mal Zustimmung (BBB) und 23 mal Nein abgelehnt worden ist. Jetzt, kurz vor der Wahl haben offenbar diese beiden Volksparteien den Wähler, Bürger und Steuerzahler entdeckt und erkannt, dass dies ein wichtiges Thema ist“, so Neuroth weiter.

Zwar stehe die Finanzierung im SPD-Antrag, der an sich als Schnellschuss zu bezeichnen sei, nicht fest, denn das Land Hessen werde sicherlich nicht die enormen Mehrkosten übernehmen, wie dies die Sozialdemokratie ernsthaft gefordert hatte. Die BBB habe zu Gunsten der Schlüchterner Steuerzahler dennoch dem Vorschlag im Wesentlichen zugestimmt, wichtig sei jedoch, dass keinesfalls durch die Hintertüre dann die Grundsteuer angehoben werde. „Ein diesbezüglicher Ergänzungsantrag der BBB haben jedoch CDU und SPD abgelehnt und die Christdemokraten hätten faktisch gegen die eigene Landesregierung votiert. Immerhin hat die SPD dem weiteren Änderungsantrag der BBB, die Beitrage erst ab 1.4.2021 fallen zu lassen, da die Rückwirkung erhebliche Probleme gebracht hätte, zugestimmt. Das Verhalten von SPD und CDU ist jedoch alles in allem, wie dies die FDP formuliert hatte, dem bevorstehenden Wahltermin geschuldet. Uns jedoch geht es ausschließlich um die Sache und die Entlastung der Bürger ohne Steuererhöhung, deshalb haben wir dem in der modifizierten Form auch zugestimmt“, so der Fraktionschef Neuroth, man dürfe aber gespannt sein – wie von der SPD verlangt – die zusätzlichen Kosten vom Bürgermeister in Wiesbaden eingefordert werden.