Missachtung der Rechte des Stadtparlaments

„Wir die BürgerBeweung Bergwinkel sind enttäuscht, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag sämtliche Anfragen aller Fraktionen vom Magistrat nicht beantwortet werden. Dies ist eine Missachtung der Rechte des Stadtparlaments insbesondere der Fragerechte.“
so der Vorsitzende der BBB Norbert Wuthenow.

Es kann nicht angehen, dass Anfragen, die sich mit aktuellen Situationen und Missständen befassen, auf Wochen und Monate hinausgezögert und damit sei es bewusst sei es unbewusst verschleppt werden. Leider ist diese Vorgehensweise kein Einzelfall! Denn bedauerlicherweise ist derartiges in der Vergangenheit mehrfach geschehen. So wurden in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Anfragen aus dem alten Jahr beantwortet. Dabei ist es natürlich nicht verwunderlich, dass einige der Fragen durch Zeitablauf überholt sind.
Gerade die Anfragen, die für die kommende Sitzung von der BBB gestellt wurden, waren hoch aktuell und durchaus nicht angenehm; so die Fragen zum Baubeginn der Brücke zum Sportplatz, die Fragen zum Planungs- und Untersuchungsstand der abgerissenen Brücke bei Mader und Vey, die Frage nach dem geologischen Gutachten im Baugebiet Brunkenberg , die Frage zum Schicksal des Degenfelder Archives und vieles mehr.

Es macht keinen Sinn, dass diese Fragen dann irgendwann einmal im Herbst beantwortet werden, so der Sprecher weiter.
Es ist durchaus verständlich, dass die Verwaltung durch andere Tätigkeiten Präferenzen setzen muss. Das kann aber nicht dazu führen, dass dies zu Gewohnheit wird und elementare parlamentarische Rechte beschnitten werden!